Von Alexander Bercht, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IGBCE

Robert Habeck steht offenbar unter großem Druck. Viele wichtige Transformationsvorhaben kommen nicht richtig voran. Der Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze ist zu langsam, die Energiekosten sind weiterhin zu hoch.

Jetzt von diesen Problemen ablenken zu wollen, indem überhastet ein Moratorium für das gerade erst beschlossene Lieferkettengesetz angekündigt wird, ist ein schwerer Fehler. Viele Unternehmen haben sich längst auf die Regelungen eingestellt. Die Debatte lenkt außerdem von den wirklichen Problemen in der Wirtschaft ab: den weiterhin viel zu hohen Energiepreisen, den zu geringen Investitionen und dem Fachkräftemangel. Dafür braucht es vernünftige und berechenbare Politik. Den besseren Schutz der Ärmsten der Armen jetzt unüberlegt infrage zu stellen, löst keines dieser Probleme. Darum Finger weg vom Lieferkettengesetz.

Es kommt jetzt viel mehr darauf an, für eine gute Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie zu sorgen. Wer weniger Bürokratie und gleichzeitig Menschenrechte in der Lieferkette wirksam schützen will, muss der Mitbestimmung bei der Umsetzung der Lieferkettenrichtlinie eine starke Rolle geben.