Demokratie oder Faschismus. Was heute auf dem Spiel steht.
„Ein historischer Untoter ist zurück“, attestieren die Herausgeber dieses, leider, aktuellen Readers der politikwissenschaftlichen Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ – und meinen damit tatsächlich „Faschismus“. Sie verorten den deutlichen Rechtsruck, der sich in Deutschland unter anderem durch den demoskopischen Aufschwung der rechtsradikalen AfD zeigt. Noch weiter und gefährlicher ist diese Entwicklung andernorts in Europa: in Italien durch die Regierungsübernahme einer Koalition, die von der postfaschistischen Partei „Fratelli d‘Italia“ angeführt wird. In den Niederlanden regieren rechtspopulistische Kräfte mit, und in Österreich droht eine Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.
Autoritäre Regierungen sind auch außerhalb Europas durchaus lange an der Macht oder im Aufschwung. Warum die Herausgeber und die Autor:innen, welche auf 424 Seiten ausführlich zu Wort kommen, glauben, dass es heute nicht mehr reicht, vor einem erstarkenden Rechtspopulismus zu warnen? Weil in ihren Augen eine viel größere Gefahr droht: die Wiederkehr des Faschismus in modernisierter Form.
„Was zunächst als populistischer Aufmarsch gegen Einwanderung und Eliten daherkam, hat sich längst zu einem grundlegenden Angriff auf die liberale, menschenrechtsbasierte Demokratie ausgewachsen.“ Und gemeinsam ist diesen Kräften (auch wenn sie nicht alle als Faschisten verortet werden können), „die Hetze gegen Minderheiten, der Kampf gegen Frauenrechte und gegen wirksamen Klimaschutz, ein aggressiver Nationalismus – und vor allem der Wunsch, die Demokratie nach und nach durch eine Form autoritärer Herrschaft zu ersetzen.“
Überaus lesenswert finden sich in sieben Kapiteln (Der Rechtsruck und seine Vordenker / Neue Allianzen / Deutschland rechtsaußen / America first / Putins Russland / Die Rechte Internationale / Gegenstrategien und Gegenperspektiven) Texte von z.B. Micha Brumlik, Seyla Benhabib, Oliver Nachtwey, Agnes Heller, Jürgen Habermas, Oskar Negt und anderen.
Lektüre unbedingt empfohlen!