Newsletter November 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Plan für dieses Editorial war ein anderer und es sollte auch deutlich kürzer werden. Das geht nun sieben Tage nach der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 nicht. Denn nun wird die Frage, was dies für die Industrie, für die Beschäftigten, für Bürgerinnen und Bürger und für Regierungen, Parlamente, Fraktionen und Parteien in aller Konsequenz bedeutet, drängender. Welche Folgen es hätte, wenn tatsächlich für den Bau der Brücke in die Treibhausgasneutralität unserer Industrien, kaum dass mit ihrem Bau begonnen wurde, nun der Baustopp droht, wagt man sich kaum auszumalen. Feststellen lässt sich in diesen Tagen, dass diejenigen in der Bundespolitik und Wirtschaft ihre Stunde gekommen sehen, die nicht erst seit diesem folgenschweren Urteil die Axt an den Sozialstaat legen wollen.
Am kommenden Freitag, den 24. November jedenfalls mobilisieren beide Industriegwerkschaften, IGBCE und IG Metall in Duisburg und in Berlin ihre Mitglieder und die Beschäftigten vor allem aus der energieintensiven Industrie zu Demonstrationen. In Duisburg, vor den Toren von Thyssen-Krupp werden die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden, Michael Vassiliadis und Christiane Benner ihre Positionen darstellen und in Berlin wird konsequenterweise vor dem Finanzministerium demonstriert. HIER GEHT’S ZUM DEMO-AUFRUF!
Von der Arbeit an den wichtigen Themen jenseits dieser überaus heiklen Situation lassen wir uns aber auch vom Finanzminister Lindner nicht abhalten. Woran wir arbeiten, was wir empfehlen und uns umtreibt? Das findet sich wie immer in diesem Newsletter.
Ich wünsche eine interessante Lektüre und freue mich über Rückmeldungen zu unserem Newsletter: Jetzt Anregungen geben!
Ihr
Andrea Arcais
Geschäftsführer der Stiftung Arbeit und Umwelt
