Newsletter Sonderausgabe September 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Eine zentrale Frage in der hitzigen Debatte um den Brückenstrompreis hin zu Erneuerbaren ist – natürlich – die nach der Finanzierung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schlägt vor, ihn aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) zu finanzieren. Andere bringen als Quelle den Klima-, und Transformationsfonds (KTF) ins Spiel. Von Seiten des Finanzministeriums wird darauf hingewiesen, dass die Finanzierung aus dem WSF verfassungsrechtlich problematisch sei.
Für mich stellt sich die Diskussion so dar, dass hier vor allem versucht wird, eine Entscheidung möglichst lange vor sich her zu schieben. Dies allerdings hätte gravierende Folgen für die energieintensiven Industrien. In diesem Winter werden viele Investitionsentscheidungen getroffen, die enorme Auswirkungen auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze, aber auch auf die Möglichkeit zur Transformation haben werden.
Wir haben, um mit weiteren rationalen Argumenten die Diskussion für einen dringend benötigten Brückenstrompreis für die energieintensiven Industrien zu unterstützen, juristisch untersuchen lassen, ob eine Finanzierung über den WSF rechtskonform möglich wäre. Das Ergebnis: Es wäre möglich.
Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer heutigen Ausgabe darüber berichtet: Link zum Artikel.
Es bleibt eine politische Frage, die nicht auf juristische Umwege abgeschoben werden kann.
Wir freuen uns über die Diskussion!
Ihr
Andrea Arcais
Geschäftsführer der Stiftung Arbeit und Umwelt
