Pressemitteilung: Transformationscamp der IGBCE 2022: Auch die Industriepolitik braucht eine Zeitenwende!

Hochkarätige Podien:

  • Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Transformationsminister Alexander Schweitzer diskutierten mit der IGBCE

Aktuelle und brennende Themen:

  • Der Krieg in der Ukraine setzt die Industrie durch hohe Preise massiv unter Druck
  • Für die Industriebeschäftigten braucht es eine Entlastung, die diesen Namen auch verdient
  • Ein fester und wettbewerbsfähiger Industriestrompreis ist zur Absicherung der deutschen Industrie unerlässlich

Berlin. Beim diesjährigen Transformationscamp der IGBCE und der Stiftung Arbeit und Umwelt am 15. September in Berlin stand ein zentrales Problem im Fokus: „In dieser Krise muss der Staat alles tun, um einen Kollaps des Systems zu verhindern. Die Industrie muss aktiv unterstützt werden und gleichzeitig muss ihre Transformationsfähigkeit erhalten bleiben“, erklärt Andrea Arcais, Geschäftsführer der Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE In vier Panels diskutierten insgesamt 15 Referent*innen aus Industrie, Gewerkschaft, Wissenschaft und Politik über die neue Zukunft der deutschen und europäischen Industriepolitik. Mehr als 250 Gäste folgten den Debatten. Im Zuge des Ukraine-Kriegs ist die deutsche Industrie massiv unter Druck. Die Globalisierung in der uns bekannten Form gerät ins Trudeln, die sich aufschaukelnde Konkurrenz zwischen den USA und China stellt sie noch mehr infrage. Unter anderem Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger, der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Katharina Dröge diskutierten über die richtigen Schritte, um die sozialökologische Transformation voranzubringen. Zwei Fragen standen im Zentrum der Debatten:

  1. Wie wird sich die Industrie im Spannungsfeld von ökologischer Transformation, sozialer Gerechtigkeit und der neuen weltpolitischen Lage entwickeln?
  2. Wie kann die Ampelkoalition weiter ihren Transformationspfaden folgen, wenn Energiepreise stark ansteigen und Lieferketten unter Druck sind?

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE sowie der Stiftung Arbeit und Umwelt, sagte auf dem Panel: „Kurz nach der Bundestagswahl hatte man den Eindruck, die Transformation könnte zum Sprint werden – jetzt sehen wir, dass es sich doch um einen Hürdenlauf handelt. Wenn wir der industriellen Transformation jetzt die nötige Kraft geben wollen, müssen wir springen lernen – das heißt, wir müssen die Industrie in Deutschland und Europa aktiv dabei unterstützen, neue Energiequellen erschließen und sie so unabhängiger machen. Die IGBCE wird weiterhin dazu beitragen, dass wir nicht von der Laufstrecke abkommen und Klimaschutz, Wohlstand und sozialer Fortschritt unsere gemeinsamen gesellschaftlichen Ziele bleiben.“ Erforderte mit Blick auf die gegenwärtige Krisensituation und die Absicherung der industriellen Produktion fünf Maßnahmen:

  1. Die Einführung eines festen Industriestrompreises auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau.
  2. Ein steuer- und abgabenbefreites Entlastungsgeld – ähnlich dem Corona-Bonus –, das von den Tarifparteien ausgehandelt wird.
  3. Die Ermöglichung der Kurzarbeit auch dort, wo die explodierenden Energiepreise die Produktion beeinträchtigen.
  4. Den Abbau der kalten Progression im Einkommenssteuertarif, um mittlere Einkommen zu entlasten.
  5. Die Einführung eines Gaspreisdeckels verbunden mit einem Solidaritätsaufschlag für private Haushalte mit besonders hohem Gasverbrauch, um Verschwendung über den Preis zu bekämpfen.

Gute Arbeit und Transformation in der Krise

Mit ihrem Transformationscamp setzen sich die IGBCE und die Stiftung Arbeit und Umwelt für eine moderne und vorausschauende Gewerkschaftsarbeit ein: konstruktiv und zukunftsgewandt. Die Transformation muss Klima- und Beschäftigungsziele miteinander verbinden. Gerade in den energieintensiven Branchen braucht es in der gegenwärtigen Situation mehr staatliche Unterstützung, um Arbeitsplätze zu sichern. Langfristig müssen die deutsche und europäische Industrie aber unabhängiger und krisenresilienter werden. Die Beschäftigten sind dabei die zentralen Akteure, denn sie gestalten die Transformation – in den Betrieben, auf den Baustellen und in der Forschung. Deshalb ist Gute Arbeit der zentrale Baustein für die Transformation. Arcais betont: „Das Transformationscamp hat in seinem zweiten Jahr unerwartet neue Aufgaben bekommen. Wir stehen vor einer neuen geopolitischen Situation, die auch neue industriepolitischen Antworten auf die Klimakrise erfordert.

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie unter diesem Link.

Weitere Informationen finden Sie auf der Veranstaltungsseite im Internet unter diesem Link